RS OGH 1994/11/16 9ObA614/93

Der Feststellungsantrag muß eine Rechtsfrage des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitssachen nach § 50 Abs 1 oder 2 zum Gegenstand haben. Die Lösung der Rechtsfrage besteht in der Anwendung der generellen abstrakten Rechtsnorm auf den in (in tatsächlicher Hinsicht geklärten) Einzelfall, also in der Transformierung der Rechtsnorm in die Rechtsfolge des konkreten Falles (Kuderna, ASGG Anmerkung 14 zu § 54 mit weiteren Nachweisen). Dies ist bei einem Antrag auf Feststellung, daß eine bestimmte Regelung der Beitragsleistung zur Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung zulässigerweise getroffen werden kann, die entsprechende Betriebsvereinbarung jedoch noch nicht besteht, nicht gegeben.