RS OGH 1994/11/22 4Ob126/94

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Veröffentlicht am 22.11.1994
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Norm

UWG §9a Abs2 Z4

Rechtssatz

Von einer Geringwertigkeit der Zugabe im Sinne des § 9 a Abs 2 Z 4 UWG kann angesichts des angegebenen Wertes der Geräte von mehreren hundert Schilling keine Rede sein. Wohl eines Haushaltsgerätes für ein Jahresabonnement einer Tageszeitung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0079453

Dokumentnummer

JJR_19941122_OGH0002_0040OB00126_9400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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