RS OGH 1994/11/24 2Ob2/94, 8Ob27/09t, 1Ob203/18m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 2/94
  Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 2/94
• 8 Ob 27/09t
  Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 27/09t
  Vgl auch; Beisatz: Die den Eltern des geschädigten Kindes bezahlte erhöhte Familienbeihilfe (§ 8 Abs 4 bis 6 FamLAG) ist auf die Ansprüche des Kindes im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht anzurechnen. Im Hinblick auf den Verwendungszweck der Familienbeihilfe - auch wenn sie erhöht bezahlt wird - ist es nicht von Bedeutung, ob ein Ersatzanspruch vom Geschädigten selbst oder von jenen Personen geltend gemacht wird, die die Pflegeleistungen erbringen. (T1)
• 1 Ob 203/18m
  Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 203/18m

European Case Law Identifier (ECLI)