RS OGH 1994/12/14 7Ob604/94, 2Ob158/00z, 1Ob273/00d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 604/94
  Entscheidungstext OGH 14.12.1994 7 Ob 604/94
  Veröff: SZ 67/228
• 2 Ob 158/00z
  Entscheidungstext OGH 08.06.2000 2 Ob 158/00z
  Vgl auch; nur: Um den Schiedsspruch zu beseitigen, bedarf es der Aufhebungsklage nach §§ 595 ff ZPO. (T1) Beisatz: Für das Vorliegen eines Schiedsspruches ist wesentlich, dass eine sonst den staatlichen Gerichten obliegende streitentscheidende Tätigkeit über einen vergleichsfähigen Gegenstand den Schiedsrichtern übertragen wird. (T2) Beisatz: Ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien kann nicht zur Folge haben, dass die ungleichgewichtigen Partner keinen Schiedsvertrag abschließen könnten. (T3)
• 1 Ob 273/00d
  Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 273/00d
  Auch; Beisatz: Der Schiedsspruch eines nicht formgültig eingesetzten Schiedsgerichts ist nicht ex lege unwirksam, sondern kann nur mit Hilfe der prozessualen Rechtsgestaltungsklage gemäß § 595 ZPO beseitigt werden. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)