RS OGH 1994/12/21 7Ob639/94, 2Ob517/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.12.1994

Norm

ZPO §155
ZPO §157

Rechtssatz

Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge tritt der Erwerber aber auch in einen bestehenden Prozeß seines Vorgängers ein, welcher im Fall der antwaltlichen Vertretung der davon betroffenen (untergehenden) Partei auch nicht unterbrochen wird.

Entscheidungstexte

7 Ob 639/94
Entscheidungstext OGH 21.12.1994 7 Ob 639/94
Veröff: SZ 67/235
2 Ob 517/95
Entscheidungstext OGH 23.03.1995 2 Ob 517/95
Beisatz: Die Bezeichnung der Partei ist durch Beschluß richtig zu stellen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0036825

Dokumentnummer

JJR_19941221_OGH0002_0070OB00639_9400000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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