RS OGH 1995/1/13 5Ob7/95, 5Ob98/01z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 7/95
  Entscheidungstext OGH 13.01.1995 5 Ob 7/95
• 5 Ob 98/01z
  Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Ob 98/01z
  nur: Eine Verweisung der Parteien auf den Rechtsweg zwecks Klärung von strittigen Vorfragen ist daher ausgeschlossen. (T1) Beisatz: Ist über den Antrag nach § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 MRG im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden, so ist nach § 37 Abs 3 Z 20 MRG eine Verweisung der Parteien auf den Rechtsweg zwecks Klärung von strittigen Vorfragen ausgeschlossen (5 Ob 178/00p, 5 Ob 7/95). Der Außerstreitrichter ist daher nicht nur befugt eine derartige Vorfrage selbst zu lösen, sondern auch verpflichtet (5 Ob 393/97y, 5 Ob 93/99h, 5 Ob 116/98i). (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

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