RS OGH 1995/1/26 6Ob636/94, 7Ob2414/96t, 3Ob71/02s, 1Ob169/02p, 7Ob82/15g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 636/94
  Entscheidungstext OGH 26.01.1995 6 Ob 636/94
• 7 Ob 2414/96t
  Entscheidungstext OGH 16.04.1997 7 Ob 2414/96t
  Auch; nur: Inverkehrbringen bedeutet die aufgrund eines Rechtsverhältnisses vorgenommene freiwillige Übertragung der selbständigen Gewahrsame an einem Produkt und die sonstige Einräumung des Gebrauches daran. Wesentlich ist die willentliche Aufgabe der eigenen Verfügungsmacht über das Produkt. (T1)
  Veröff: SZ 70/65
• 3 Ob 71/02s
  Entscheidungstext OGH 19.09.2002 3 Ob 71/02s
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Aufnahme des Probebetriebs einer Getränkeabfüllanlage in der Betriebshalle einer Brauerei als In-Verkehr-Bringen iSd § 6 PHG. (T2)
• 1 Ob 169/02p
  Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 169/02p
  nur: Inverkehrbringen bedeutet die aufgrund eines Rechtsverhältnisses vorgenommene freiwillige Übertragung der selbständigen Gewahrsame an einem Produkt und die sonstige Einräumung des Gebrauches daran. (T3)
  Beisatz: Die Versendung an den Abnehmer genügt. (T4)
  Beisatz: Wurde ein Produkt in Vertriebsabsicht aus dem Unternehmensbereich abgegeben und einer anderen Stufe des Wirtschaftskreislaufs zugänglich gemacht, so wurde es dadurch in Verkehr gebracht. (T5)
• 7 Ob 82/15g
  Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 82/15g
  Auch; Beisatz: Die Frage der richtlinienkonformen Auslegung bleibt offen. (T6); Veröff: SZ 2015/56

European Case Law Identifier (ECLI)