- 1 Ob 501/95
- 2 Ob 563/95
- 6 Ob 292/99f
Vgl; Beisatz: Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten. (T1)
- 9 Ob 48/01a
- 3 Ob 212/02a
Vgl auch; Beis wie T1
- 8 Ob 18/03k
- 4 Ob 238/03h
Beisatz: Ein solcher Fall der Verweigerung des Zugangs zu Gericht liegt nicht vor, wenn die Entscheidungen der Vorinstanzen die inländische Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bejahen. (T2)
- 9 ObA 128/03v
Vgl; Beis wie T1
- 7 Ob 27/04b
Vgl auch; Beis wie T1
- 9 ObA 85/05y
Auch; Beisatz: Die Überweisung gemäß
§ 38 Abs 2 ASGG, die allein die örtliche Zuständigkeit betraf, ist nicht der Zurückweisung der Klage im Sinn des
§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten. (T3)
- 6 Ob 63/05s
Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 63/05s
Beisatz: Dem ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rekurses nicht gleichzuhalten, gleichfalls auch nicht die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (T4)
- 9 ObA 3/06s
Beis wie T1; Beis wie T4
- 9 Ob 75/06d
Beis wie T2; Beisatz: Ein solcher Sachverhalt (oder ein ihm wertungsmäßig gleichzuhaltender Fall) liegt im vorliegenden Streitfall nicht vor, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen die inländische Gerichtsbarkeit, die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sowie die Zulässigkeit des Rechtswegs gerade bejahen. (T5)
- 7 Ob 189/06d
Beis wie T2; Beisatz: Beide Vorinstanzen bejahen die internationale Zuständigkeit - Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. (T6)
- 9 ObA 133/06h
Vgl auch
- 4 Ob 91/07x
Ähnlich; Beis wie T1
- 1 Ob 140/07f
- 8 Ob 86/07s
Beis wie T2
- 10 Ob 102/07h
Beis wie T2
- 3 Ob 268/07v
Entscheidungstext OGH 30.01.2008 3 Ob 268/07v
Vgl auch; Beis ähnlich wie T4 nur: Dem ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rekurses nicht gleichzuhalten. (T7)
- 8 Ob 35/08t
Beis wie T2
- 8 Ob 28/08p
Beis wie T7
- 8 ObA 21/08h
Auch; Beisatz: Es muss sich dabei um Entscheidungen handeln, die im Ergebnis auf eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren hinauslaufen. (T8)
Beisatz: Ein einer solchen Zurückweisung einer Klage vergleichbarer Fall liegt beim Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Klagsrückziehung nicht vor. (T9)
- 9 ObA 137/08z
Vgl; Beis wie T1
- 6 Ob 189/08z
Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Da die Vorinstanzen - wenn auch zum Teil lediglich in der Begründung ihrer Entscheidungen - übereinstimmend die Zulässigkeit des Rechtswegs für den hier geltend gemachten Anspruch Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach
§ 8 Abs 1 VerG bejaht haben, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, die vom Beklagten in seiner außerordentlichen Revision einzig als erheblich bezeichnete Rechtsfrage einer Beurteilung zu unterziehen. (T10)
- 9 Ob 29/09v
Vgl auch; Beisatz: Konformatsentscheidungen sind gemäß
§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO mit Ausnahme der hier nicht vorliegenden, im Gesetz vorgesehenen besonderen Fälle unanfechtbar. Dies gilt auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels. (T11)
- 4 Ob 10/09p
Vgl; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Aussprüche über die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs. (T12)
- 17 Ob 27/09h
Vgl; Beis wie T2
- 17 Ob 26/09m
Auch; Beis wie T6
- 8 Ob 133/09f
Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Die Bestätigung der Abweisung eines Antrags auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit, der Abweisung eines Antrags auf Aufhebung der Bestätigung der Rechtskraft und der Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehls sind einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten. (T13)
- 4 Ob 116/10b
Vgl
- 8 Ob 93/10z
Auch
- 9 ObA 35/11d
Beisatz: Die Bestätigung der Abweisung eines Antrags auf Ausfertigung eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten. (T14)
- 4 Ob 90/11f
Auch; Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Keine Anfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen über die Erteilung oder Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung. (T15)
- 4 Ob 97/11k
Auch; Beisatz: Hier: Antrag dem Rekurs hemmende Wirkung zuzuerkennen. (T16)
- 3 Ob 163/11h
Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 163/11h
- 2 Ob 187/11f
Entscheidungstext OGH 10.11.2011 2 Ob 187/11f
Beisatz: Der Rechtsschutzanspruch wurde nicht verneint, wenn die Klage nicht zurückgewiesen, sondern in ein anderes gerichtliches Verfahren überwiesen wurde. (T17)
- 5 Ob 107/12i
Entscheidungstext OGH 04.07.2012 5 Ob 107/12i
- 9 ObA 86/12f
Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 86/12f
Vgl auch; Beis wie T1
- 4 Ob 126/12a
Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 126/12a
Vgl auch; Beis wie T12
- 4 Ob 186/12z
Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 186/12z
Vgl auch; Beis wie T12
- 1 Ob 149/12m
Entscheidungstext OGH 31.01.2013 1 Ob 149/12m
Auch
- 1 Ob 256/12x
Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 256/12x
Vgl; Beis wie T12
- 2 Ob 51/13h
Entscheidungstext OGH 04.04.2013 2 Ob 51/13h
Beis wie T6
- 2 Ob 3/13z
Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 3/13z
Auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Die Unzulässigkeit des Rechtswegs kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden, weil die Zulässigkeit von beiden Vorinstanzen übereinstimmend bejaht wurde. (T18)
- 7 Ob 160/13z
Entscheidungstext OGH 02.10.2013 7 Ob 160/13z
Vgl; Beisatz: Hier: Bestätigung der Zurückweisung eines Antrags gemäß
§ 508 Abs 1 ZPO. (T19)
- 10 ObS 150/13a
Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 150/13a
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Versäumung der Klagefrist im Rahmen der sukzessiven Kompetenz nach
§ 67 Abs 2 ASGG. (T20)
- 4 Ob 84/14b
Entscheidungstext OGH 20.05.2014 4 Ob 84/14b
Vgl auch; Beis wie T1
- 7 Ob 46/15p
Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 46/15p
Auch
- 4 Ob 92/15f
Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 92/15f
Beis wie T6
- 1 Ob 89/15t
Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 89/15t
Vgl; Beisatz: Hier: Aussetzung eines Scheidungsverfahrens gemäß Art 19 Brüssel IIa?VO bis zur Klärung der Zuständigkeit eines maltesischen Gerichts. (T21)
- 10 ObS 75/15z
Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 75/15z
Vgl auch; Beis wie T1
- 9 Ob 46/15b
Entscheidungstext OGH 27.08.2015 9 Ob 46/15b
Vgl auch; Beis wie T6
- 3 Ob 160/15y
Entscheidungstext OGH 17.09.2015 3 Ob 160/15y
Auch; Beis wie T11
- 4 Ob 33/16f
Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 33/16f
Beis wie T1; Beis wie T4
- 9 ObA 72/15a
Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 72/15a
Beis wie T12; Beis wie T18
- 3 Ob 79/16p
Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 79/16p
Auch; Beis wie T11
- 7 Ob 111/16y
Entscheidungstext OGH 06.07.2016 7 Ob 111/16y
Auch
- 6 Ob 186/16w
Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 186/16w
Vgl; Beisatz: Die Abweisung eines Antrags auf neuerliche Urteilszustellung ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung nicht gleichzuhalten. (T22)
- 8 Ob 47/17w
Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 47/17w
Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Die Vorinstanzen haben die Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit verworfen. (T23)
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