RS OGH 1995/1/31 4Ob12/95

Wird die einstweilige Verfügung antragsgemäß nur gegen die Erstbeklagte erlassen, wurde der Zweitbeklagte nicht Partei des Provisorialverfahrens und hat daher auch kein Rechtsmittelrecht. Das gilt auch für Personen, die durch die angefochtene Entscheidung in ihren Rechten unmittelbar berührt werden.