RS OGH 1995/2/23 2Ob511/95, 10Ob519/94, 1Ob48/00s, 3Ob181/12g, 7Ob125/16g, 18OCg11/19w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 511/95
  Entscheidungstext OGH 23.02.1995 2 Ob 511/95
• 10 Ob 519/94
  Entscheidungstext OGH 06.02.1996 10 Ob 519/94
  nur: Wenn die Privatwirtschaftsverwaltung gewählt wird, um der materiell gegebenen öffentlich - rechtlichen Bindung zu entgehen, so liegt Mißbrauch der Form und daher ein essentieller Verstoß gegen die Grundsätze des Rechtsstaates vor, der gemäß § 879 Abs 1 ABGB zur Nichtigkeit der privatrechtlich getroffenen Vereinbarungen führt. (T1); Beisatz: Die Kanaleinmündungsabgaben und die Kanalbenützungsgebühr nach dem NÖ KanalG 1977 sind Abgaben, die durch Hoheitsakt vorzuschreiben und einzubringen sind. (T2) Veröff: SZ 69/25
• 1 Ob 48/00s
  Entscheidungstext OGH 30.05.2000 1 Ob 48/00s
  Vgl; Beisatz: Flächenwidmungspläne werden von den Gemeinden im Rahmen der Hoheitsverwaltung erlassen. "Baulandbestätigungen" sind der Sache nach schriftliche Auskünfte über Details aus dem Flächenwidmungsplan. (T3); Veröff: SZ 73/90
• 3 Ob 181/12g
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 3 Ob 181/12g
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Änderung eines Flächenwidmungsplans nach dem TROG 2006 mit Abschluss eines privatrechtlichen Verzichtsvertrags. (T4)
• 7 Ob 125/16g
  Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 125/16g
  Auch; Beisatz: Hier eine von einer Gemeinde geschlossene Vereinbarung als Voraussetzung für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplans. (T5)
• 18 OCg 11/19w
  Entscheidungstext OGH 06.03.2020 18 OCg 11/19w

European Case Law Identifier (ECLI)