RS OGH 1995/2/23 6Ob3/95 (6Ob8/95), 6Ob2056/96p, 6Ob189/05w, 6Ob233/20p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 3/95
  Entscheidungstext OGH 23.02.1995 6 Ob 3/95
• 6 Ob 2056/96p
  Entscheidungstext OGH 28.03.1996 6 Ob 2056/96p
  Beisatz: Hier: Kammer der gewerblichen Wirtschaft nicht zuständig für ein im Bereich der Lehrlings- und Erwachsenenbildung tätiges Unternehmen. (T1)
• 6 Ob 189/05w
  Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 189/05w
  Beisatz: Die Ärztekammer ist keine „zuständige gesetzliche Interessenvertretung" bei Eintragung einer Kapitalhandelsgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Ärztezentralen ist; ihr fehlt daher auch die Rekurslegitimation. (T2); Veröff: SZ 2005/119
• 6 Ob 233/20p
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 6 Ob 233/20p
  Vgl; Beisatz: Nach der ständigen Rechtsprechung ist der antragsberechtigte und rekursberechtigte „zuständige gesetzliche Interessenvertreter“ jeweils nur ein solcher, dem der eingetragene Rechtsträger angehört oder angehören wird. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)