RS OGH 1995/2/27 1Ob30/94, 7Ob19/02y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.02.1995
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Norm

ABGB §829
ForstG §66a
ForstG §67
WRG §15 Abs1

Rechtssatz

Bei gekoppelt Fischereiberechtigten hat die Berechnung einer Entschädigung nach § 15 Abs 1 WRG idF der WRGNov 1990 in der Form zu erfolgen, dass die der Gemeinschaft aller gekoppelt Fischereiberechtigten insgesamt zustehende Entschädigung durch die Anzahl der Berechtigten, gleich, ob sie am Verfahren teilgenommen haben oder nicht, zu teilen und jedem, der wegen einer Entschädigung an die Wasserrechtsbehörde und an das durch sukzessive Kompetenz zuständig gewordene Außerstreitgericht herangetreten ist, den auf ihn entfallenden Kopfteil der Gesamtentschädigung zuzusprechen. Anteile an der Gesamtentschädigung nicht am Verfahren beteiligter Fischereiberechtigter fallen dabei den Antragstellern allerdings nicht zu.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 30/94
    Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 30/94
    Veröff: SZ 68/41
  • 7 Ob 19/02y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 19/02y
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Festlegung der Entschädigung für eine Bringungsanlage gemäß § 67 Abs 5 ForstG. (T1) Beisatz: Für die übrigen "Nichtantragsteller" bleibt der Bescheid aufrecht. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0082252

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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