RS OGH 1995/3/9 15Os11/95

Nach ständiger Judikatur hat die Ausländereigenschaft eines Angeklagten für die Straffrage unerheblich zu bleiben und darf daher weder als ein den Angeklagten belastender Umstand, noch zu seinem Vorteil gewertet werden. Ein allenfalls drohendes Aufenthaltsverbot gemäß § 18 FrG darf beim Sanktionenausspruch durch die Gerichte nicht berücksichtigt werden.