RS OGH 1995/3/9 12Os11/95, 11Os86/96

Der im XX.Hauptstück der StPO verankert strafprozessuale Grundsatz der materiellen Rechtskraft wurde durch das Inkrafttreten des Art 4 Z 1 des 7.Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention nur für solche Entscheidungen modifiziert, die echte Doppelverfolgungen und Doppelbestrafungen betreffen, nicht aber für die in österreichischen Rechtsordnung vielfach vorgesehenen gestaltenden Beschlüsse über bedingte Unrechtsfolgen.