RS OGH 1995/3/23 12Os153/94, 12Os27/07y, 12Os107/18d

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Veröffentlicht am 23.03.1995
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Norm

StGB §167

Rechtssatz

Die Schadenersatzverpflichtung des reuewilligen Täters erstreckt sich nach dem Wortlaut des § 167 StGB auf den "ganzen aus der Tat" im Sinne deliktstypischer Verknüpfung damit entstandenen Schaden. Sie deckt sich insoweit nicht unbedingt mit dem weitergehenden zivilrechtlichen Schadensbegriff, der bei vorsätzlich verursachtem Schaden zur Leistung voller Genugtuung verpflichtet (§ 1324 ABGB). Die täterbezogene Komponente dieses Strafaufhebungsgrundes führt vielmehr zu einer Beschränkung der Ersatzpflicht auf das dem Täter objektiv überschaubare Ausmaß des aus der Tat entstandenen Gesamtschadens; unter Heranziehung zivilrechtlicher Begriffe somit auf den Ersatz des positiven Schadens auf Grund objektiv-abstrakter Schadensberechnung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0095155

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2019
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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