RS OGH 1995/3/27 1Ob630/94, 2Ob552/94, 10Ob52/03z, 3Ob219/05k, 10Ob8/08m, 5Ob116/12p, 2Ob39/19b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 630/94
  Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 630/94
  Veröff: SZ 68/61
• 2 Ob 552/94
  Entscheidungstext OGH 30.10.1995 2 Ob 552/94
• 10 Ob 52/03z
  Entscheidungstext OGH 12.10.2004 10 Ob 52/03z
  Beisatz: Mangels Bindungswirkung des Einantwortungsbeschlusses kann der Beklagte den in diesem Beschluss so nicht enthaltenen doppelgliedrigen Berufungstatbestand im Erbschaftsklageprozess noch einwenden. (T1)
• 3 Ob 219/05k
  Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 219/05k
  Vgl auch
• 10 Ob 8/08m
  Entscheidungstext OGH 10.03.2008 10 Ob 8/08m
  Vgl auch; Beisatz: Mit der Erbschaftsklage macht der Kläger in der Regel gegenüber dem durch die Einantwortung ausgewiesenen vermeintlichen Erben ein Erbrecht geltend, das in der Einantwortung nicht nach Maßgabe des Erbanspruchs, wie er ihn erhebt, berücksichtigt worden ist. Er strebt die Rechtsstellung als Universalsukzessor des Erblassers anstelle oder neben dem eingeantworteten Scheinerben an. Er begehrt daher aufgrund seiner ausschließlichen Berechtigung die „Abtretung" der ganzen Verlassenschaft oder die Abtretung des seiner Berechtigung entsprechenden Teils. Mit Rechtskraft des stattgebenden Urteils erlangt der Kläger die Stellung eines eingeantworteten Erben; er wird rückwirkend Universalsukzessor des Erblassers. (T2)
• 5 Ob 116/12p
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 116/12p
  Vgl; Beisatz: Hier: Verjährungszeitpunkt der Erbschaftsklage und Heimfall. (T3); Veröff: SZ 2012/122
• 2 Ob 39/19b
  Entscheidungstext OGH 19.09.2019 2 Ob 39/19b
  nur: Bei der Erbschaftsklage will der wahre Erbe unter Behauptung eines besseren Rechts vom Scheinerben die gänzliche „Abtretung“ der Erbschaft oder des seiner Berechtigung entsprechenden Teils. (T4); Veröff: SZ 2019/87

European Case Law Identifier (ECLI)