RS OGH 1995/3/27 1Ob5/95, 6N2/99 (6N5/99), 1Ob199/99t, 3Ob133/04m, 6Ob213/05z, 8Ob21/12i, 1Ob199/12i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 5/95
  Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 5/95
• 6 N 2/99
  Entscheidungstext OGH 28.05.1999 6 N 2/99
  Vgl auch; nur: Das Ablehnungsrecht ist verzichtbar und verschweigbar. Ablehnungsgründe können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der spätere Ablehnungswerber in Kenntnis bestehender Ablehnungsgründe gegen bestimmte Richter bei diesen Anträge stellt, ohne einleitend jene Gründe darzustellen. (T1)
• 1 Ob 199/99t
  Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 199/99t
  nur T1
• 3 Ob 133/04m
  Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 133/04m
  nur: Das Ablehnungsrecht ist verzichtbar und verschweigbar. Seine zeitliche Begrenzung steht im Einklang mit Art 6 Abs 1 MRK. (T2); Beisatz: Jede Einlassung in die Verhandlung oder Antragstellung nach Bekanntwerden des Befangenheitsgrunds bewirkt den Ausschluss von der Geltendmachung. Wird ein Befangenheitsgrund etwa in der mündlichen Verhandlung bekannt, so hat die Partei in dieser sofort den Ablehnungsantrag zu stellen. Sie darf sich bei sonstigem Verlust des Ablehnungsrechts auch auf keine gerichtlichen Vergleichsgespräche einlassen. (T3)
• 6 Ob 213/05z
  Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 213/05z
  Vgl auch; Beisatz: Ablehnungsgründe sind sofort nach ihrem Bekanntwerden vorzubringen, weil das Ablehnungsrecht verzichtbar und verschweigbar ist. (T4)
• 8 Ob 21/12i
  Entscheidungstext OGH 28.03.2012 8 Ob 21/12i
  nur: Das Ablehnungsrecht ist verzichtbar und verschweigbar. (T5)
• 1 Ob 199/12i
  Entscheidungstext OGH 15.11.2012 1 Ob 199/12i
  Auch; nur T5; Beis wie T3
• 2 Ob 167/13t
  Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 167/13t
  Auch; nur T5; Beis wie T3 nur: Jede Einlassung in die Verhandlung oder Antragstellung nach Bekanntwerden des Befangenheitsgrunds bewirkt den Ausschluss von der Geltendmachung. Wird ein Befangenheitsgrund etwa in der mündlichen Verhandlung bekannt, so hat die Partei in dieser sofort den Ablehnungsantrag zu stellen. (T6)
• 1 Ob 67/17k
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 1 Ob 67/17k
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)