RS OGH 1995/3/28 5Ob45/95, 7Ob76/03g, 6Ob304/03d, 7Ob56/07x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 45/95
  Entscheidungstext OGH 28.03.1995 5 Ob 45/95
• 7 Ob 76/03g
  Entscheidungstext OGH 28.04.2003 7 Ob 76/03g
  Vgl auch; nur: Die Einantwortungsurkunde muß keine Verbücherungsklausel enthalten. Eine solche ist zwar nicht vorgeschrieben, aber doch zulässig. (T1)
• 6 Ob 304/03d
  Entscheidungstext OGH 29.01.2004 6 Ob 304/03d
  nur T1
• 7 Ob 56/07x
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 56/07x
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die in einer Einantwortungsurkunde aufgenommene bloße Ankündigung künftig anzuordnender bücherlicher Eintragungen allein kann noch nicht in die Rechte von am Abhandlungsverfahren nicht beteiligten Personen eingreifen. Wer sich gegen die künftig ergehenden Beschlüsse über die bücherlichen Eintragungen beschwert erachtet und daher ein Rechtsmittel ergreifen können wird, ist im Abhandlungsverfahren selbst nicht von Bedeutung. So lange also die Verbücherung selbst (noch) nicht angeordnet ist, steht einer solchen Person ein Rekursrecht nicht zu. (T2); Beisatz: Hier: Vorkaufsberechtigter. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer