RS OGH 1995/3/28 4Ob25/95, 4Ob18/95, 4Ob5/96, 4Ob2167/96x, 4Ob2344/96a, 4Ob38/98m, 4Ob78/98v, 4Ob210

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 25/95
  Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 25/95
• 4 Ob 18/95
  Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 18/95
  Beisatz: Eine Werbebehauptung darf nicht zur Irreführung geeignet sein; ihre Zulässigkeit setzt aber nicht voraus, daß die angesprochenen Verkehrskreise ihre Richtigkeit durch entsprechende Nachforschungen überprüfen können. (T1)
• 4 Ob 5/96
  Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 5/96
  Beisatz: Der Vergleich ist auch nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil die Geschäfte, in denen die Vergleichspreise verlangt wurden, nicht namentlich genannt sind. Es ist daher auch nicht notwendig, daß der Werbende angibt, in welchen Geschäften die Vergleichspreise verlangt wurden. Für die Zulässigkeit des Werbevergleiches genügt der deutliche Hinweis, um welche Preise es sich bei den Vergleichspreisen handelt. (T2)
• 4 Ob 2167/96x
  Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2167/96x
• 4 Ob 2344/96a
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2344/96a
  Auch: nur: Wer mit Preisgegenüberstellungen wirbt, hat demnach alles Erforderliche vorzukehren, um einen einwandfreie, jedes Mißverständnis ausschließende Aufklärung des Publikums über die Art der jeweils herangezogenen Vergleichsgrundlage sicherzustellen und mögliche Irrtümer in dieser Richtung hintanzuhalten. (T3)
• 4 Ob 38/98m
  Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 38/98m
  Ähnlich; nur T3
• 4 Ob 78/98v
  Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 78/98v
  Vgl; Beis wie T2 nur: Der Vergleich ist auch nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil die Geschäfte, in denen die Vergleichspreise verlangt wurden, nicht namentlich genannt sind. (T4); Beisatz: Sofern nicht eine besondere Vorschrift besteht, ist der Werbende nämlich nicht verpflichtet, die Richtigkeit seiner Behauptung dem Kunden gegenüber nachzuweisen. (T5)
• 4 Ob 210/16k
  Entscheidungstext OGH 22.11.2016 4 Ob 210/16k

European Case Law Identifier (ECLI)