RS OGH 1995/4/12 9ObA31/95

Die Kündigung eines in einer katholischen Erziehungseinrichtung beschäftigten Lehrers wegen seiner in einem offenen Brief geäußerten Kritik an der Haltung der katholischen Kirche zur Frage der Empfängnisverhütung verstößt nicht gegen die guten Sitten. Nach österreichischem Recht erstreckt sich die kirchliche Autonomie auf die selbständige Beurteilung der Frage, ob ein an einer konfessionellen Privatschule beschäftigter Lehrer aus religiösen Gründen tragbar ist. Die Kündigung eines derartigen Lehrers wegen einer kritischen Stellungnahme zu Fragen der Glaubenslehre und Sittenlehre ist von den staatlichen Gerichten weder darauf zu prüfen, ob diese Auffassung vertretbar ist, noch darauf, ob dieses Verhalten - auch unter Bedachtnahme darauf, daß die Tätigkeit nicht in den Kernbereich der kirchlichen Autonomie fällt - so schwerwiegend ist, daß es die Auflösung des Dienstverhältnisses erfordert.