RS OGH 1995/4/12 9ObA23/95, 8ObA39/06b, 8ObA27/08s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 23/95
  Entscheidungstext OGH 12.04.1995 9 ObA 23/95
  Veröff: SZ 68/74
• 8 ObA 39/06b
  Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObA 39/06b
  nur: Der besondere Kündigungsschutz nach dieser Bestimmung kommt nur zum Tragen, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine Schwangerschaft tatsächlich schon eingetreten ist und der Arbeitgeber von der Schwangerschaft informiert war. (T1); Beisatz: Hier: Erste Befassung des Obersten Gerichtshofes mit der Frage, wann der Kündigungsschutz des §10 MSchG im Fall einer „In-vitro-Fertilisation" beginnt; Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung (Auslegung des Begriffs der schwangeren Arbeitnehmerin im Sinne des Art 2 lit a der EWG-RL 92/85/EWG - Mutterschutzrichtlinie. (T2)
• 8 ObA 27/08s
  Entscheidungstext OGH 16.06.2008 8 ObA 27/08s
  Auch; nur T1; Beisatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, den Kündigungsschutz des § 10 MSchG nur einer Frau angedeihen zu lassen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits schwanger war. Eine vor Beginn der Schwangerschaft ausgesprochene Kündigung wird durch den Kündigungsschutz nicht berührt. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)