RS OGH 1995/4/25 1Ob546/95 (1Ob551/95)

Unterließ das Erstgericht die Erörterung der von der klagenden Partei geltend gemachten Aufhebungsgründe, weil es die Meinung vertrat, ein bestimmter Sachverhalt (Lagerung von Altpapier) reiche bereits aus, um das Räumungsbegehren zu rechtfertigen, hält das Gericht zweiter Instanz aber aus rechtlichen Erwägungen die Aufhebung des Bestandvertrages aus diesem Grund nicht für berechtigt, dann hat es entweder die weiteren geltend gemachten Aufhebungsgründe selbst zu prüfen oder deren Prüfung durch das Gericht erster Instanz im Wege der Aufhebung dessen Urteils zu veranlassen.