RS OGH 1995/4/25 1Ob538/95, 1Ob172/98w, 1Ob293/01x, 2Ob170/06y, 8Ob130/17a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 538/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 1 Ob 538/95
• 1 Ob 172/98w
  Entscheidungstext OGH 25.08.1998 1 Ob 172/98w
  Vg; Beisatz: Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen können nur wirksam werden, wenn daran alle Geschäftsführer mitwirkten, weil die einzelnen Geschäftsführer im Falle der Gesamtvertretung an der Bildung des organschaftlichen Geschäftswillens eben nur mitwirken, jedoch für sich allein keine Vertretungshandlungen setzen können. (T1); Beisatz: Äußerungen, die keine Willenserklärungen sind, fallen dagegen nicht unter den Vertretungsbegriff. Dazu sind auch rechtserhebliche Wissenserklärungen zu zählen. (T2)
  Veröff: SZ 71/140
• 1 Ob 293/01x
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 293/01x
  Vgl; Beisatz: Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen können - unter allein organschaftlichen Gesichtspunkten - nur wirksam werden, wenn daran alle Geschäftsführer mitwirkten, weil die einzelnen Geschäftsführer im Falle der Gesamtvertretung an der Bildung des organschaftlichen Geschäftswillens eben nur mitwirken, jedoch für sich allein keine Vertretungshandlungen setzen können. (T3)
• 2 Ob 170/06y
  Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 170/06y
  nur: Die Erklärung eines bloß alleinhandelnden Gesamtvertreters ist schwebend unwirksam, solange das Geschäft nicht nachträglich genehmigt wird. (T4)
• 8 Ob 130/17a
  Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 Ob 130/17a
  nur T4

European Case Law Identifier (ECLI)