RS OGH 1995/4/25 4Ob24/95, 4Ob124/99k, 4Ob94/00b, 4Ob72/02w, 4Ob71/02y, 4Ob196/02f, 4Ob21/04y, 4Ob28

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 24/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 24/95
  Veröff: SZ 68/78
• 4 Ob 124/99k
  Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 124/99k
  Auch; nur: Aus dem Grundsatz, dass der öffentlichen Hand eine Teilnahme am Wettbewerb nicht ohne weiteres untersagt ist, ergibt sich, dass es ihr grundsätzlich auch nicht verwehrt werden kann, auf die ihr zur Verfügung stehenden - auch finanziellen - Mittel in dem erforderlichen Umfang und in angemessener Weise zurückzugreifen. Eine dadurch hervorgerufene Benachteiligung des Wettbewerbs von Mitbewerbern, die sich aus vergleichbaren Gründen auch aus dem Konkurrenzverhältnis privater Unternehmen ergeben kann. (T1); Beisatz: Das folgt aus der grundsätzlichen Zulässigkeit des Wettbewerbs der öffentlichen Hand auch im hier maßgebenden Bereich. (T2)
• 4 Ob 94/00b
  Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 94/00b
  Auch; nur: Aus dem Grundsatz, dass der öffentlichen Hand eine Teilnahme am Wettbewerb nicht ohne weiteres untersagt ist, ergibt sich, dass es ihr grundsätzlich auch nicht verwehrt werden kann, auf die ihr zur Verfügung stehenden - auch finanziellen - Mittel in dem erforderlichen Umfang und in angemessener Weise zurückzugreifen. Eine dadurch hervorgerufene Benachteiligung des Wettbewerbs von Mitbewerbern, die sich aus vergleichbaren Gründen auch aus dem Konkurrenzverhältnis privater Unternehmen ergeben kann, ist nicht sittenwidrig; dies folgt aus der grundsätzlichen Zulässigkeit des Wettbewerbs der öffentlichen Hand. (T3)
• 4 Ob 72/02w
  Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 72/02w
  Vgl auch
• 4 Ob 71/02y
  Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 71/02y
  Vgl auch
• 4 Ob 196/02f
  Entscheidungstext OGH 24.09.2002 4 Ob 196/02f
  Auch; Beisatz: Es unterliegt nur die Art und Weise, wie die öffentliche Hand am Wettbewerb teilnimmt, der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung. Dabei ist den Besonderheiten Rechnung zu tragen, die sich aus der Teilnahme der öffentlichen Hand am Wettbewerb ergeben. (T4); Beisatz: Hier: Österreichische Post. (T5)
• 4 Ob 21/04y
  Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 21/04y
  Auch
• 4 Ob 283/04b
  Entscheidungstext OGH 14.03.2005 4 Ob 283/04b
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Land Kärnten betreibt Tankstellen. (T6)
• 4 Ob 261/05v
  Entscheidungstext OGH 20.04.2006 4 Ob 261/05v
  Auch; Beisatz: Ist der Bestand des Leistungswettbewerbs nicht gefährdet, so unterliegt (nur) die Art und Weise, wie die öffentliche Hand am Wettbewerb teilnimmt, der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung. Dass sich die Erstbeklagte allenfalls mit einem geringeren Betriebsgewinn zufrieden gibt als ein privater Anbieter, bedeutet noch keinen Machtmissbrauch der öffentlichen Hand. (T7)
• 4 Ob 227/10a
  Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 227/10a
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist das Vorliegen einer Quersubventionierung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand durch Mittel, die an sich öffentlichen Zwecken gewidmet sind. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)