RS OGH 1995/5/9 11Os21/95, 11Os56/99

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 11 Os 21/95
  Entscheidungstext OGH 09.05.1995 11 Os 21/95
• 11 Os 56/99
  Entscheidungstext OGH 29.06.1999 11 Os 56/99
  Vgl auch; nur: Eine "vertragliche Verpflichtung" im Sinne des § 167 Abs 2 Z 2 StGB erfordert eine Verpflichtung zur vollen Schadensgutmachung und eine Willenseinigung über die genauen Modalitäten des Ersatzes zwischen den Vertragsteilen. (T1) Beisatz: Tätige Reue kommt nach § 167 Abs 2 Z 2 StGB dem Täter nur zugute, wenn er sich gegenüber dem Geschädigten vertraglich (schriftlich oder mündlich) zur Gutmachung des ganzen aus der Tat entstandenen Schadens verpflichtet und diese Verpflichtung auch einhält. Ferner muß die Schadenshöhe ziffernmäßig und die Leistungsfrist kalendermäßig bestimmt sein. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer