RS OGH 1995/5/9 4Ob35/95, 4Ob51/95, 4Ob267/98p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.05.1995
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Norm

UWG §1 C1
UWG §1 C2
UWG §9a

Rechtssatz

Die Gewährung von Reisegutscheinen an bestehende Zeitungsabonnenten im Werte des Mehrfachen des jährlichen Abonnementpreises ist mangels Akzessorität der Zuwendung keine Zugabe, aber als übertriebenes Anlocken weiterer Kunden mit Mitteln, die nur marktmächtigen Medienunternehmen offenstehen, sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0077484

Dokumentnummer

JJR_19950509_OGH0002_0040OB00035_9500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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