RS OGH 1995/5/10 9ObA40/95, 9ObA2041/96d, 9ObA104/02p, 8ObA75/07y, 8ObA80/07h, 9ObA97/08t, 9ObA85/10

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.05.1995

Norm

ABGB §1437
KollV für Denkmal -, Fassaden - und Gebäudereiniger §9 Abs6
KollV für Denkmal -, Fassaden - und Gebäudereiniger §10 Abs5

Rechtssatz

Den Kollektivvertragsparteien ist es unbenommen, das Entstehen des Anspruches auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Nach dem oben genannten Kollektivvertrag entfällt der Anspruch auf die aliquote Weihnachtsremuneration bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis nach § 10 Abs 5 KollV unter anderem dann, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 82 GewO entlassen wird. Dies bedeutet, dass dieser Anspruch bei einer gerechtfertigten Entlassung des Arbeitnehmers gar nicht erworben wird und eine bereits erhaltene Weihnachtsremuneration auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen ist. Ein gutgläubiger Verbrauch kommt im gegenständlichen Fall nicht zum Tragen, da der Arbeitgeber seinen auf § 1435 ABGB gegründeten Rückerstattungsanspruch nicht klageweise, sondern im Wege der Rückverrechnung durch Aufrechnung unter den gegebenen Voraussetzungen des § 1438 ABGB einredeweise geltend machte.

Entscheidungstexte

9 ObA 40/95
Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 ObA 40/95
9 ObA 2041/96d
Entscheidungstext OGH 29.05.1996 9 ObA 2041/96d
nur: Den Kollektivvertragsparteien ist es unbenommen, das Entstehen des Anspruches auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. (T1)
Beisatz: § 48 ASGG. (T2)
9 ObA 104/02p
Entscheidungstext OGH 18.12.2002 9 ObA 104/02p
nur T1; Beisatz: Es steht ihnen auch frei, das Ausmaß des Anspruches auf Urlaubsgeld von der Dauer der absolvierten Dienstzeit innerhalb jener Periode, für die die Sonderzahlung gewährt wurde, abhängig zu machen. (T3)
8 ObA 75/07y
Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 75/07y
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Daher keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Regelung in Art XII Abs 3 KollV für das Güterbeförderungsgewerbe. (T4)
8 ObA 80/07h
Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObA 80/07h
nur T1; Beisatz: Es ist daher auch eine kollektivvertragliche Regelung zulässig, wonach ein Sonderzahlungsanspruch bei einer gerechtfertigten Entlassung nicht erworben wird. (T5)
Beisatz: Hier: Zu Art XII Abs 3 KollV für das Güterbeförderungsgewerbe. (T6)
9 ObA 97/08t
Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 97/08t
Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Entfällt nach den Bestimmungen eines Kollektivvertrags der Anspruch auf eine aliquote Sonderzahlung, wenn das Dienstverhältnis seitens des Dienstnehmers durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gelöst wird oder wenn er entlassen wird, bedeutet dies, dass dieser Anspruch bei einer gerechtfertigten Entlassung des Arbeitnehmers gar nicht erworben wird und ein bereits erhaltener Urlaubszuschuss auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen ist. (T7)
Beisatz: Der Einwand des gutgläubigen Verbrauchs kommt jedenfalls dann nicht zum Tragen, wenn der Arbeitgeber seinen auf § 1435 ABGB gegründeten Rückerstattungsanspruch nicht klageweise, sondern nur im Wege der Rückverrechnung durch Aufrechnung unter den Voraussetzungen des § 1438 ABGB geltend macht. (T8)
9 ObA 85/10f
Entscheidungstext OGH 30.03.2011 9 ObA 85/10f
Auch
8 ObA 32/11f
Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 32/11f
nur T1
9 ObA 82/13v
Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 82/13v
Vgl; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Anderes gilt im Anwendungsbereich des § 16 AngG, der dem nachträglichen Wegfall eines bereits aliquot erworbenen Sonderzahlungsanspruchs entgegen steht. (T9)
Veröff: SZ 2013/111
9 ObA 6/15w
Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 6/15w
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu Art 14 KollV für das Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter. (T10)
9 ObA 16/16t
Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 16/16t
Auch; Veröff: SZ 2016/36
8 ObS 12/16x
Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 ObS 12/16x
Vgl; nur T1; Veröff: SZ 2016/99
9 ObA 146/16k
Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 146/16k
Auch; Beisatz: Wird eine gänzliche oder anteilige Rückzahlungspflicht nur bei bestimmten Beendigungsarten angeordnet, ergibt sich daraus die Absicht der Kollektivvertragsparteien, im Falle einer anderen Beendigungsart dem Arbeitnehmer die volle Sonderzahlung zu belassen. (T11)
Beisatz: Da § 13 Abs 6 des RahmenkollV für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger das Schicksal eines anteilig überbezahlten Urlaubszuschusses bei bestimmten Beendigungsarten abschließend regelt, kommt in anderen Fällen (hier: Arbeitgeberkündigung) eine Rückerstattung der Überzahlung durch den Arbeitnehmer, sei dies auch durch Anrechnung auf seine Endabrechnungsansprüche, nicht in Frage. (T12)
9 ObA 58/17w
Entscheidungstext OGH 28.06.2017 9 ObA 58/17w
nur T1
9 ObA 141/17a
Entscheidungstext OGH 30.01.2018 9 ObA 141/17a
nur T1; Veröff: SZ 2018/7
8 ObA 99/21y
Entscheidungstext OGH 22.02.2022 8 ObA 99/21y
Vgl; nur T1; Beisatz: Es besteht daher kein Grund, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen. (T13)