RS OGH 1995/5/16 5Ob34/95

Der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung schließt die Anführung des Namens des Begünstigten und des Rechtsgrundes der Schuld nicht aus. Da er die Begründung der Rangordnung für jede beliebige Verpfändung zuläßt, ist nicht einzusehen, warum die Anmerkung der Rangordnung nicht für eine durch die Person des Gläubigers oder durch den Rechtsgrund der zu sichernden Forderung präzisierte beabsichtigte Verpfändung möglich sein sollte. Die Bestimmung des § 54 GBG, wonach von dem Rangordnungsbeschluß nur eine einzige Ausfertigung erteilt werden darf, steht der Anführung des Namens des Berechtigten im Rangordnungsbescheid nicht entgegen, weil in dieser Gesetzesbestimmung über den zulässigen Inhalt des Rangordnungsbeschlusses und der entsprechenden Anmerkung nichts ausgesagt wird. (Mit Besprechung der gegenteiligen Meinungen von Feil und Bartsch).