RS OGH 1995/5/24 2Ob565/94, 1Ob2266/96h, 7Ob303/00k, 1Ob180/01d, 7Ob170/06k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 565/94
  Entscheidungstext OGH 24.05.1995 2 Ob 565/94
• 1 Ob 2266/96h
  Entscheidungstext OGH 02.09.1996 1 Ob 2266/96h
  Auch
• 7 Ob 303/00k
  Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 303/00k
• 1 Ob 180/01d
  Entscheidungstext OGH 07.08.2001 1 Ob 180/01d
  Vgl auch; Beisatz: Dies gilt jedoch nur dann, wenn diese Beiträge "im Rahmen" einer nach § 94 ABGB bestehenden Unterhaltspflicht zu ersetzen sind. (T1)
• 7 Ob 170/06k
  Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 170/06k
  Auch; Beisatz: Der schuldlos geschiedene Ehegatte erlangt gemäß § 69 Abs2 Satz 2 EheG nicht nur dann den Ersatz der von ihm entrichteten Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie in dem nach den allgemeinen Bemessungskriterien zu berechnenden Unterhalt gemäß §94 ABGB Deckung finden, sondern auch dann, wenn ihm zwar mangels Leistungsfähigkeit des an sich Unterhaltspflichtigen ein solcher Unterhaltsanspruch nicht zustünde, er aber, müsste er die Sozialversicherungsbeiträge aus eigenem Vermögen tragen, auf geringere Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes als das Existenzminimum beschränkt wäre. Die für die freiwillige Krankenversicherung aufzuwendenden Beiträge eines Unterhaltsberechtigten, der lediglich über Mittel verfügt, die unter dem - unter sinngemäßer Anwendung des §292b Z 1 EO nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz zu ermittelnden- so genannten Existenzminimum liegen, haben bei der Unterhaltsbemessung Berücksichtigung zu finden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer