RS OGH 1995/6/14 3Ob2/95 (3Ob3/95, 3Ob1006/95), 3Ob37/98g, 3Ob37/98g, 3Ob260/06s (3Ob261/06p)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 2/95
  Entscheidungstext OGH 14.06.1995 3 Ob 2/95
• 3 Ob 37/98g
  Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 37/98g
  Beisatz: Anders als beim Rekurs des Erstehers und des Verpflichteten, richtet sich beim Rekurs des Hypothekargläubigers (oder des betreibenden Gläubigers) der Wert des Entscheidungsgegenstandes in erster Linie nach der Höhe seiner Forderung, ist das Meistbot geringer, nach diesem. (T1); Beisatz: Da die Entscheidung des Rekursgerichtes in diesen Fällen nur dafür Bedeutung hat, ob diese Forderung aus dem Meistbot berichtigt werden kann oder nicht; nach der Höhe des Meistbots richtet es sich daher nur dann, wenn die Forderung geringer als das Meistbot ist. (T2)
• 3 Ob 37/98g
  Entscheidungstext OGH 15.04.1998 3 Ob 37/98g
  Beis wie T1
• 3 Ob 260/06s
  Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 260/06s
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Bei Rechtsmitteln von betreibenden Gläubigern gegen den Zuschlag oder dessen Versagung bestimmt deren betriebene Forderung ohne Nebengebühren den Wert des Entscheidungsgegenstands, ist diese aber höher als das Meistbot, dessen Betrag. Es kommt daher stets auf den geringeren der beiden Beträge an. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer