RS OGH 1995/6/22 8Ob22/95, 10ObS347/99y, 3Ob199/09z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 22/95
  Entscheidungstext OGH 22.06.1995 8 Ob 22/95
• 10 ObS 347/99y
  Entscheidungstext OGH 04.04.2000 10 ObS 347/99y
  Vgl auch; nur: Ist einem - nicht im § 37 Abs 2 ZPO genannten - Schriftsatz eine Vollmacht des als Vertreter bezeichneten Rechtsanwaltes nicht angeschlossen (und beruft er sich nicht gemäß § 30 Abs 2 ZPO auf die erteilte Vollmacht), ist ein Verbesserungsverfahren gemäß §§ 84 ff ZPO einzuleiten. Dies gilt auch, wenn eine den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechende Vollmacht vorgelegt wurde. (T1)
• 3 Ob 199/09z
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 3 Ob 199/09z
  Ähnlich; Beisatz: Das Erstgericht hat zur Behebung des Vollmachtsmangels (zufolge § 78 EO iVm § 520 ZPO) einen weiteren ? gemäß § 85 Abs 2 ZPO zu befristenden ? Verbesserungsauftrag an die einschreitende Rechtsanwaltsgesellschaft zu erteilen, die sich auf die durch den Jugendwohlfahrtsträger erteilte Vollmacht berief, dessen Vertretungsbefugnis nach § 212 Abs 2 ABGB jedoch mit der Volljährigkeit des Kindes geendet hat. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)