RS OGH 1995/6/23 1Ob40/94, 1Ob232/02b, 1Ob275/03b, 1Ob69/18f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 40/94
  Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 40/94
• 1 Ob 232/02b
  Entscheidungstext OGH 28.10.2002 1 Ob 232/02b
  Vgl; Beisatz: Bei privaten Tagwässern sind gewisse den Gemeingebrauch übersteigende und nicht bewilligungspflichtige Benutzungen durch den Eigentümer oder mit dessen Bewilligung möglich. Anlagen (zB Quellfassungen, Erdkanäle für Drainagegewässer) sind nur dann nach §9 bewilligungspflichtig, wenn sie der Gewässerbenutzung dienen. (T1); Beisatz: Würde die Bewilligungspflicht im Sinne von §9 Abs2 WRG nur durch die Berührung fremder Rechte begründet, und liegt insoweit eine Zustimmung des Trägers des betroffenen Rechts oder eine Vereinbarung mit diesem vor, so ist die Anlage nicht bewilligungspflichtig. (T2)
• 1 Ob 275/03b
  Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 275/03b
  Beis ähnlich T2; Beisatz: Dieser Rechtssatz beschränkt sich nicht nur auf die Ableitung von Niederschlags- und Abfallwässern; in diesen Fällen entfällt die Bewilligungspflicht ganz allgemein; so auch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGZH GZ92/07/0098; 2000/07/0042; 2002/007/0037). (T3)
• 1 Ob 69/18f
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 69/18f
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Schichtwasser. (T4)
  Beisatz: Die Frage, ob eine Quelleinfassung Tagwasser betrifft und daher unter § 9 WRG fällt, oder ob es sich um die Benutzung von Grundwasser nach § 10 WRG handelt, ist jedenfalls von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)