RS OGH 1995/6/27 4Ob1043/95, 4Ob45/97i, 4Ob307/99x, 4Ob241/02y, 4Ob188/05h, 4Ob30/20w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.06.1995

Norm

EWG-RL 84/450/EWG - Irreführungsrichtlinie 384L0450 Art2 Nr2
UWG §2 A2
UWG §9 C3a

Rechtssatz

Auch wenn die Eignung zur Irreführung oder die tatsächliche Irreführung jener Personen maßgebend ist, an die sich die Werbung richtet oder die von ihr erreicht werden (Art 2 Nr 2 RL), schließt das noch nicht aus, daß diese Frage auf Grund richterlicher Erfahrung beurteilt wird. Auch der EuGH behandelt die Frage der Irreführungseignung als Rechtsfrage und hält es für fraglich, ob Meinungsumfragen überhaupt zu Ergebnissen führen könnten, die eine objektive Würdigung von Fragen wie Irreführungsgefahr und Verwechslungsgefahr erlaubten.

Entscheidungstexte

4 Ob 1043/95
Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 1043/95
4 Ob 45/97i
Entscheidungstext OGH 22.04.1997 4 Ob 45/97i
Auch
4 Ob 307/99x
Entscheidungstext OGH 09.11.1999 4 Ob 307/99x
nur: Auch der EuGH behandelt die Frage der Irreführungseignung als Rechtsfrage und hält es für fraglich, ob Meinungsumfragen überhaupt zu Ergebnissen führen könnten, die eine objektive Würdigung von Fragen wie Irreführungsgefahr und Verwechslungsgefahr erlaubten. (T1)
4 Ob 241/02y
Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 241/02y
Auch; Beisatz: Ist das fachliche Verständnis nicht gefordert, weil es um die Wirkung einer Aussage geht, für deren Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen, ist die Beurteilung der Irreführung eine Rechtsfrage. (T2)
4 Ob 188/05h
Entscheidungstext OGH 08.11.2005 4 Ob 188/05h
Auch; Beis wie T2
4 Ob 30/20w
Entscheidungstext OGH 21.02.2020 4 Ob 30/20w
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0075798

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.06.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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