RS OGH 1995/6/28 9ObA121/95, 8ObA256/98z, 9ObA237/00v, 9ObA287/01y, 8ObA20/04f, 8ObA17/11z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 121/95
  Entscheidungstext OGH 28.06.1995 9 ObA 121/95
  Veröff: SZ 68/124
• 8 ObA 256/98z
  Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObA 256/98z
  Ähnlich; Beisatz: Die Einbeziehung der aliquoten Sonderzahlungsanteile in die laufende Entlohnung ist zulässig. (T1)
• 9 ObA 237/00v
  Entscheidungstext OGH 06.12.2000 9 ObA 237/00v
  Ähnlich; Beis wie T1
• 9 ObA 287/01y
  Entscheidungstext OGH 20.02.2002 9 ObA 287/01y
  nur: Durch eine vertragliche Einbeziehung der aliquoten Sonderzahlungsanteile in die Wochenpauschale wird lediglich die Fälligkeit der Sonderzahlungen gegenüber kollektivvertraglichen Regelung vorverlegt. Eine solche für die Arbeitnehmer eher günstigere Regelung ist gemäß § 3 Abs 1 ArbVG zulässig. (T2); Beis wie T1
• 8 ObA 20/04f
  Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 ObA 20/04f
  Ähnlich; nur T2; Beisatz: Es steht den Parteien des Arbeitsvertrages frei, durch über den Mindestansatz des Kollektivvertrages liegenden Entgeltvereinbarung ausdrücklich eine Abgeltung allfälliger kollektivvertraglicher vorgesehener Sonderzahlungen vorzusehen. Geht es doch entsprechend § 3 Abs 1 ArbVG nur darum, dass sich die im Sachzusammenhang stehenden Regelungen als günstiger als die nach dem Kollektivvertrag erweisen. (T3)
• 8 ObA 17/11z
  Entscheidungstext OGH 24.10.2011 8 ObA 17/11z
  Ähnlich; Beis ähnlich wie T3 nur: Es steht den Parteien des Arbeitsvertrages frei, durch über den Mindestansatz des Kollektivvertrages liegenden Entgeltvereinbarung ausdrücklich eine Abgeltung allfälliger kollektivvertraglicher vorgesehener Sonderzahlungen vorzusehen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)