RS OGH 1995/6/28 13Os70/95, 13Os121/04, 14Os75/09z (14Os96/09p, 14Os97/09k, 14Os98/09g, 14Os99/09d,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 13 Os 70/95
  Entscheidungstext OGH 28.06.1995 13 Os 70/95
• 13 Os 121/04
  Entscheidungstext OGH 03.11.2004 13 Os 121/04
  Auch
• 14 Os 75/09z
  Entscheidungstext OGH 06.10.2009 14 Os 75/09z
  Vgl aber; Beisatz: Billigt nämlich § 221 Abs 2 erster Satz StPO sowohl dem Angeklagten als auch seinem Verteidiger eine unter ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion stehende Vorbereitungsfrist zu, um dem von Art 6 Abs 3 lit d iVm lit b und c MRK garantierten Recht, durch einen ausreichend vorbereiteten Verteidiger Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, Genüge zu tun, geht es nicht an, den (auch) in dieser Vorbereitungsfrist zum Ausdruck kommenden Schutzzweck dort zu unterlaufen, wo gerichtliche Beweisaufnahmen im Ermittlungsverfahren (ersatzweise) vorweggenommen werden (vgl auch Ratz, WK-StPO § 281 Rz 158). Da sachgerechte Zeugenbefragung vorangegangene Akteneinsicht erfordert, ist dies der Fall, wenn - wie hier - einem 14 Tage vor der kontradiktorischen Vernehmung einer Zeugin gestellten Antrag auf Ausfolgung einer Kopie des Akteninhalts erst am Vortag der Vernehmung entsprochen wurde. (T1)
• 12 Os 93/16t
  Entscheidungstext OGH 15.12.2016 12 Os 93/16t
  Aber; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)