RS OGH 1995/7/27 1Ob537/95 (1Ob1551/95), 5Ob259/00z, 7Ob257/01x, 7Ob225/03v, 4Ob52/06k, 5Ob236/06a,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 537/95
  Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 537/95
• 5 Ob 259/00z
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 5 Ob 259/00z
• 7 Ob 257/01x
  Entscheidungstext OGH 14.11.2001 7 Ob 257/01x
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Sittenwidrige beziehungsweise rechtsmissbräuchliche Einräumung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes mit dem, die die berechtigterweise angestrebte Erlangung bücherlichen Eigentums verhindert werden soll. Beklagter hat "Naturalrestitution" durch Einwilligung zur Verbücherung zu leisten. (T1)
• 7 Ob 225/03v
  Entscheidungstext OGH 29.09.2004 7 Ob 225/03v
  Vgl auch
• 4 Ob 52/06k
  Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 52/06k
  Vgl; Beisatz: Dagegen ist die Ehe ein grundsätzlich auch gegenüber Dritten (dh absolut) geschütztes Rechtsgut. Die Mitwirkung bei der Verletzung der daraus folgenden Verpflichtungen kann daher auch dann rechtswidrig sein, wenn sie nicht die (subjektive) Intensität erreicht, die sonst für die Begründung einer Haftung wegen des Eingriffs in die Rechtsbeziehung zwischen zwei Vertragspartnern erforderlich ist. (T2)
• 5 Ob 236/06a
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 5 Ob 236/06a
  Beisatz: Dabei wirkt grundsätzlich das für den Vertragsabschluss notwendige Wissen oder Wissenmüssen des Machthabers auf den Machtgeber zurück. (T3)
• 6 Ob 169/07g
  Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 169/07g
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Der schadenersatzrechtliche Herausgabeanspruch gegen den Zweiterwerber besteht schon dann, wenn er leicht fahrlässig das durch den Besitz verstärkte Forderungsrecht des Ersterwerbers nicht erkannte. (T4)
• 4 Ob 198/08h
  Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 198/08h
  Auch; Beisatz: Der Ersterwerber hat einen Restitutionsanspruch aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Beeinträchtigung seiner Forderungsrechte, wenn der (im Grundbuch einverleibte) Zweitkäufer den Vertragspartner des Geschädigten gezielt zum Vertragsbruch verleitet hat, aber auch wenn er in Kenntnis des fremden Forderungsrechts die schlichte Leistungsbewirkung vereitelt hat. Es ist jedermann zumutbar, fremde Verträge zu respektieren, wenn er sie - ohne unzumutbare Nachforschungen anstellen zu müssen - kennt. Es genügt die bewusste Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunkts unter bewusster Umgehung der dagegen sprechenden triftigen Argumente. (T5)
  Beisatz: Hat der Erstkäufer - wie im vorliegenden Fall- mangels der mit dem Verkäufer vereinbarten Zahlung des Kaufpreises noch keinen fälligen Anspruch auf Einverleibung seines Eigentumsrechts erworben, kann er die Übertragung des Eigentumsrechts auch nicht vom Zweitkäufer im Wege der Naturalrestitution verlangen. Diesfalls kann die Wiederherstellung des vorherigen Zustands im Wege der Naturalrestitution nur im Rückfall des Eigentumsrechts an den Verkäufer bestehen. (T6)
  Beisatz: Die aufgrund eines Pfandbestellungsvertrags des Zweitkäufers einverleibte Höchstbetragshypothek bildet kein dem Rückfall des Eigentumsrechts an die Verkäuferin dauernd entgegenstehendes Hindernis, könnte doch der Zweitkäufer die Pfandfreistellung durch Zahlung an den Gläubiger erwirken. (T7)
• 1 Ob 86/12x
  Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 86/12x
  Vgl
• 1 Ob 140/13i
  Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 140/13i
  Vgl; Beis wie T5
• 2 Ob 126/13p
  Entscheidungstext OGH 14.11.2013 2 Ob 126/13p
  Auch; Beis wie T4
• 4 Ob 192/15m
  Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 192/15m
  Auch; Beis wie T5; Beisatz: § 1295 Abs 2 ABGB ist auch dann erfüllt, wenn der schädigende Dritte im Bewusstsein des Bestehens des fremden Anspruchs und des Nichtbestehens seines eigenen Anspruchs durch sein vorsätzliches Handeln (oder Unterlassen) die Erfüllung des fremden Vertrags vereitelt und den Gläubiger dadurch vorsätzlich schädigt. (T8)
  Beisatz: Hier: Verhinderung der Erfüllung eines Pachtvertrags durch Unterlassung der rechtzeitigen Rückstellung des Bestandobjekts durch den Vorpächter. (T9)
• 2 Ob 87/15f
  Entscheidungstext OGH 12.04.2016 2 Ob 87/15f
  Auch
• 9 Ob 24/22b
  Entscheidungstext OGH 27.04.2022 9 Ob 24/22b
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)