RS OGH 1995/8/30 3Ob520/94 (3Ob559/95), 4Ob81/99m, 4Ob113/01y, 7Ob174/01s, 3Ob23/13y, 9Ob40/14v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 520/94
  Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 520/94
  Veröff: SZ 68/152
• 4 Ob 81/99m
  Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 81/99m
  Auch; nur: Das bewusste Verschweigen von Tatsachen begründet nur dann List, wenn eine Rechtspflicht zur Aufklärung bestand. (T1) Beisatz: Ob die Aufklärung geboten, sie daher zu erwarten war, bestimmt sich bei Fehlen expliziter Rechtsregeln nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. (T2)
• 4 Ob 113/01y
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 4 Ob 113/01y
  nur T1; Beisatz: Für die Beurteilung der listigen Irreführung spielt es keine Rolle, ob die Nachteile tatsächlich eingetreten sind, denen sich der irregeführte Vertragspartner mit dem Abschluss des Vertrags ausgesetzt hat. Maßgebend ist allein, dass der listig irregeführte Vertragspartner den Vertrag nicht geschlossen hätte, hätte er den wahren Sachverhalt gekannt. (T3)
• 7 Ob 174/01s
  Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 174/01s
  nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Maßgebend ist, dass der listig irregeführte Vertragspartner den Vertrag nicht geschlossen hätte, hätte er den wahren Sachverhalt gekannt. (T4)
• 3 Ob 23/13y
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 23/13y
  nur T1; Beis wie T2
• 9 Ob 40/14v
  Entscheidungstext OGH 22.07.2014 9 Ob 40/14v
  Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)