RS OGH 1995/8/30 5Ob105/95, 5Ob2109/96z, 1Ob174/97p, 5Ob104/98z, 3Ob202/98x, 5Ob128/10z, 5Ob103/15f,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 105/95
  Entscheidungstext OGH 30.08.1995 5 Ob 105/95
• 5 Ob 2109/96z
  Entscheidungstext OGH 12.06.1996 5 Ob 2109/96z
  Vgl auch; Beisatz: Die Eintragung eines vertraglichen Belastungs- und Veräußerungsverbotes kann daher nicht verweigert werden, wenn eine an sich zum Nachweis des Angehörigkeitsverhältnisses geeignete Standesurkunde nur in beglaubigter Abschrift statt im Original vorgelegt wird (hier: Fotokopie einer Geburtsurkunde). (T1)
• 1 Ob 174/97p
  Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 174/97p
  Vgl; nur: Es handelt sich dabei um ein obligatorisches Rechtsverhältnis, und zwar auch dann, wenn dem Verbot durch die (nur bei Vorliegen bestimmter Angehörigkeitsverhältnisse zulässige) grundbücherliche Eintragung eine Drittwirkung (ohne eigentliche Dinglichkeit) zukommt. (T2)
  Beisatz: Bei einem grundbücherlich eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbot ist die Eigentumsbeschränkung verdinglicht, das Recht des Verbotsberechtigten wird zu einem dinglichen Recht auf ein unbewegliches Gut. Der Ansicht, daß es sich beim Veräußerungs- und Belastungsverbot selbst dann um ein obligatorisches Rechtsverhältnis handle, wenn dem Verbot infolge dessen (nur bei bestimmten Angehörigkeitsverhältnissen zulässigen) grundbücherlichen Eintragung Drittwirkung "ohne eigentliche Dinglichkeit" zukomme, kann nur insoweit zugestimmt werden, als das durch die Vereinbarung begründete schuldrechtliche Rechtsverhältnis bestehen bleibt, auch wenn der (beabsichtigten) Verbücherung die Bestimmung des § 364c zweiter Satz ABGB entgegensteht. (T3)
• 5 Ob 104/98z
  Entscheidungstext OGH 21.04.1998 5 Ob 104/98z
  Vgl aber; Beisatz: Der Kreis der begünstigten Personen wird analog auf Stiefkinder des Grundeigentümers ausgedehnt. (T4)
  Veröff: SZ 71/71
• 3 Ob 202/98x
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 3 Ob 202/98x
  Auch; Beisatz: Auch zwischen Personen, die - wie hier Geschwister - nicht im Angehörigkeitsverhältnis des § 364c ABGB stehen, kann an sich ein bloß schuldrechtlich wirksames Verbot begründet werden. (T5)
• 5 Ob 128/10z
  Entscheidungstext OGH 16.11.2010 5 Ob 128/10z
  Vgl; nur ähnlich T2; Beisatz: Die Verbücherung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots verleiht dem Verbotsberechtigten eine absolute Rechtsposition gegenüber jedem Dritten, das Verbot ist aber kein dingliches Recht iSd § 308 ABGB, § 9 GBG. (T6)
• 5 Ob 103/15f
  Entscheidungstext OGH 14.07.2015 5 Ob 103/15f
  Vgl; Beis wie T6
• 5 Ob 30/22f
  Entscheidungstext OGH 01.06.2022 5 Ob 30/22f
  Beis nur wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)