RS OGH 1995/9/6 1Ob570/95, 6Ob89/01h, 1Ob65/05y, 1Ob200/05a, 7Ob151/06s, 8Ob164/06k, 1Ob134/09a, 1Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 570/95
  Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 570/95
  Veröff: SZ 68/157
• 6 Ob 89/01h
  Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 89/01h
  Auch; Beisatz: Hier: § 140 ABGB. (T1); Beisatz: Die Wohnbeihilfe beziehungsweise Mietzinsbeihilfe dient der Deckung eines unzumutbaren Wohnungsaufwandes - somit eines typischen Unterhaltsbedarfes. (T2)
• 1 Ob 65/05y
  Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 65/05y
• 1 Ob 200/05a
  Entscheidungstext OGH 13.12.2005 1 Ob 200/05a
  Auch; Beisatz: Konsequenterweise muss sich also auch ein Unterhaltsberechtigter eine von ihm bezogene Wohnbeihilfe und Mietzinsbeihilfe als den Unterhaltsanspruch minderndes Eigeneinkommen anrechnen lassen. Gleiches muss für das als öffentlich-rechtliche Sozialleistung bezogene „Heizungspauschale" gelten. All diese Bezüge dienen der Deckung eines unzumutbaren Wohnungsaufwandes, somit eines typischen Unterhaltsbedarfs. (T3)
• 7 Ob 151/06s
  Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 151/06s
  Auch; Beisatz: Hier: Sozialhilfeleistungen, insbesondere Abdeckung von Mietzinsrückständen, nach dem 3.Abschnitt des WHSG („Hilfe in besonderen Lebenslagen"). (T4)
• 8 Ob 164/06k
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 164/06k
• 1 Ob 134/09a
  Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 134/09a
  Auch; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige kann aber den Unterhaltsberechtigten zwecks Abwehr dessen Unterhaltsanspruchs auf eine bisher noch gar nicht in Anspruch genommene Sozialhilfeleistung (Wohnbeihilfe) nicht verweisen. (T5); Beisatz: Ein Anspruch auf Wohnbeihilfe könnte freilich dann die Anrechnung rechtfertigen, wenn ihn der Unterhaltsberechtigte rechtsmissbräuchlich nicht realisiert hätte. (T6)
• 1 Ob 231/10t
  Entscheidungstext OGH 26.01.2011 1 Ob 231/10t
  nur: Die als öffentlich-rechtliche Sozialleistung an den Unterhaltsberechtigten bezahlte Wohnbeihilfe ist als ein in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehender Einkommensbestandteil zu behandeln. (T7); Beis wie T3
  Veröff: SZ 2011/8
• 1 Ob 149/16t
  Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 149/16t
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)