RS OGH 1995/9/27 9ObA154/95, 9ObA196/02t, 8ObA21/03a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 154/95
  Entscheidungstext OGH 27.09.1995 9 ObA 154/95
• 9 ObA 196/02t
  Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 ObA 196/02t
  Vgl auch; nur: War ein Angestellter fast ausschließlich im Außendienst tätig, um an verschiedenen Orten Sprechtage abzuhalten, gehört das Lenken von Fahrzeugen nicht zu seiner eigentlichen dienstvertraglichen Aufgabe; er benötigt das Fahrzeug nur, um an die Orte zu gelangen, an denen er die Sprechtage abzuhalten hat. Er ist daher durch den Entzug der Lenkerberechtigung nicht unfähig geworden, die vereinbarten Dienste zu leisten. (T2) Beisatz: Hier: Installationsmonteur/Parteiführer. (T2)
• 8 ObA 21/03a
  Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 ObA 21/03a
  Vgl auch; Beisatz: Die Obliegenheit, dem Arbeitnehmer tunlichst andere Tätigkeiten zuzuweisen, gilt beim Verlust einer Lenkerberechtigung besonders dann, wenn das Lenken von Fahrzeugen nicht den wesentlichen Inhalt der vereinbarten Tätigkeit darstellt, sondern nur dazu dient, den Arbeitnehmer zu seinem jeweiligen Einsatzort zu bringen. (T3)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer