RS OGH 1995/10/3 14Os146/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.10.1995
beobachten
merken

Norm

StPO §364

Rechtssatz

Ein Antrag des Angeklagten, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zu bewilligen, weil sein Verteidiger dieses Rechtsmittel gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zurückgezogen habe, ist unzulässig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0101184

Dokumentnummer

JJR_19951003_OGH0002_0140OS00146_9500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten