RS OGH 1995/10/6 6R131/95 (6R132/95, 6R141/95)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.10.1995
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Norm

KO §115 Abs1
KO §115 Abs2

Rechtssatz

zur Zulässigkeit der Betriebsschließung bei Erstellung einer Fortführungsgarantie

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 15R228/00k. Diese ist nunmehr unter RW0000539 abrufbar.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:1995:RW0000034

Im RIS seit

02.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

02.11.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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