RS OGH 1995/10/10 4Ob560/95 (4Ob561/95)

Aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 122 Abs 2 LFG idF BGBl 1992/452 wurde die Flugsicherungsan- und Abfluggebührenverordnung 1993 BGBl 1993/423 /FSAG-V) erlassen. Diese Verordnungsermächtigung wurde in das Luftfahrtgesetz aufgenommen, um der Kostenentwicklung der modernen Flugsicherung Rechnung zu tragen. Zweck der Flugsicherungsan- und Abfluggebührenverordnung 1993 ist es, die Kosten der Flugsicherung auch in diesem Bereich auf die Benützer zu überwälzen.