RS OGH 1995/10/12 8Ob15/95, 8ObA91/97h, 9ObA73/97v, 8ObS219/99k, 9ObA17/03w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 15/95
  Entscheidungstext OGH 12.10.1995 8 Ob 15/95
  Veröff: SZ 68/187
• 8 ObA 91/97h
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 91/97h
  Auch; nur: Der Betriebsbegriff des § 34 Abs 1 ArbVG und die dazu entwickelte Judikatur sind für die Auslegung des Begriffes "Betrieb" in § 3 Abs 1 AVRAG heranzuziehen. (T1) Veröff: SZ 70/171
• 9 ObA 73/97v
  Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 ObA 73/97v
  Auch; nur T1; Beisatz: Demnach gilt jede Arbeitsstätte als Betrieb, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb derer eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht. (T2); Beisatz: Hier: Daß zwei Einheiten (nämlich Einkauf und Lager) unterschiedlichen Rechtsträgern zugehören, schließt für sich allein die Annahme eines einheitlichen Betriebes (Betriebsteiles) keineswegs aus. (T3) Veröff: SZ 70/219
• 8 ObS 219/99k
  Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 219/99k
  nur T1; Beis wie T2
• 9 ObA 17/03w
  Entscheidungstext OGH 24.09.2003 9 ObA 17/03w
  Vgl auch; nur: Die Kündigung von Arbeitnehmern ist auch dann unwirksam, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im wesentlichen nur dazu dient, die zwingenden Bestimmungen des AVRAG zu Lasten Dritter (Insolvenz-Ausfallgeld-Fond und übrige Konkursgläubiger) zu umgehen. (T4); Veröff: SZ 2003/110

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer