RS OGH 1995/10/12 8ObA246/95, 9ObA53/15g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 246/95
  Entscheidungstext OGH 12.10.1995 8 ObA 246/95
  Veröff: SZ 68/188
• 9 ObA 53/15g
  Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 53/15g
  Auch; nur: Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt auch schon dann vor, wenn die den beiden Ansprüchen zugrundeliegenden rechtserzeugenden Sachverhalte nicht zur Gänze, sondern nur teilweise deckungsgleich sind. (T1)
  Beisatz: Das Begehren auf Rückzahlung eines Darlehens, dessen Fälligkeit mit der Beendigung des Anstellungsvertrags verknüpft ist, steht wegen des mit den arbeitsrechtlichen Ansprüchen insofern deckungsgleichen rechtserzeugenden Sachverhalts im tatsächlichen Zusammenhang mit Forderungen aus dem Anstellungsvertrag und begründet daher den Gerichtsstand nach § 8 Abs 2 ASGG. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)