RS OGH 1995/10/17 1Ob614/95, 8Ob1505/96, 1Ob2297/96t, 6Ob91/98w, 6Ob53/99h, 7Ob95/99t, 1Ob349/99a, 7

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 614/95
  Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 614/95
  Veröff: SZ 68/196
• 8 Ob 1505/96
  Entscheidungstext OGH 24.05.1996 8 Ob 1505/96
• 1 Ob 2297/96t
  Entscheidungstext OGH 28.10.1997 1 Ob 2297/96t
  Ähnlich
• 6 Ob 91/98w
  Entscheidungstext OGH 02.04.1998 6 Ob 91/98w
• 6 Ob 53/99h
  Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 53/99h
  Vgl auch
• 7 Ob 95/99t
  Entscheidungstext OGH 28.04.1999 7 Ob 95/99t
  nur: Bei Veräußerung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ist vorerst die Einsicht in den Typenschein zu verlangen. Legen besondere Umstände den Verdacht nahe, der Verkäufer könne unredlich sein, bedarf es weiterer Aufklärungen. (T1) Beisatz: Je stärker die objektiven Verdachtsmomente sind, umso strenger werden die Nachforschungspflichten anzusetzen sein. (T2)
• 1 Ob 349/99a
  Entscheidungstext OGH 28.04.2000 1 Ob 349/99a
  nur T1; Beisatz: Weitere Aufklärungen bedarf es insbesondere dann, wenn man mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorzugehen hat. Bei der Beurteilung des Umfangs der Nachforschungspflicht im Einzelfall ist nicht die persönliche Meinung des Erwerbers, sondern die Frage maßgebend, ob der Erwerb objektiv verdächtig erscheint. (T3) Beisatz: Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn der gutgläubig erwerbende Kaufmann wusste, dass die 1. Verkäuferin einen in voller Höhe des Überweisungsbetrags entsprechenden Geldbetrag auf ihr Girokonto bei ihrer Hausbank bar eingezahlt hatte (damit war fürs Erste die Nichtdurchführung des Überweisungsauftrags durch die Bank mangels Deckung des Girokontos nicht anzunehmen) und über den Typenschein - selbst trotz des darin nach wie vor aufscheinenden Sperrvermerkes - verfügte. (T4)
• 7 Ob 25/01d
  Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 25/01d
  Auch; nur T1; Beis wie T2
• 9 Ob 72/01f
  Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 Ob 72/01f
  nur T1; Beisatz: Ein Kaufmann hat die Erklärung des Veräußerers durch das Verlangen nach Vorlage von Urkunden - insbesondere der Typenscheine bei Kraftfahrzeugen, der Rechnungen und Zahlungsbelege - zu überprüfen. Die Unterlassung einer solche Nachforschung verwirklicht in der Regel grobe Fahrlässigkeit iSd § 366 Abs 1 HGB. (T5)
• 3 Ob 303/00f
  Entscheidungstext OGH 29.08.2001 3 Ob 303/00f
  Vgl auch; Veröff: SZ 74/140
• 8 Ob 78/07i
  Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 Ob 78/07i
  Vgl auch; Beisatz: Weitere Nachforschungen sind dann erforderlich, wenn sich aus der Einsichtnahme in den Typenschein eines Gebrauchtfahrzeuges der Eigentumsübergang auf den Veräußerer nicht eindeutig ergibt. Das gilt insbesondere dann, wenn besondere Umstände den Verdacht nahelegen, der Vertragspartner könne unredlich sein. (T6)
• 6 Ob 104/07y
  Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 104/07y
  Beis wie T2; Beisatz: Letztlich hängt aber die Beurteilung, welche Anforderungen an die Sorgfalt des Erwerbers zu stellen sind, von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass eine erhebliche Rechtsfrage nur bei einer krassen rechtlichen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts gegeben wäre (9Ob72/01f).(T7); Beisatz: Eine Frage des Einzelfalls ist ferner, ob besondere Umstände weitere über die Einsicht in den Typenschein hinausgehende Nachforschungen beim Kauf eines Gebrauchtswagens indizieren (8Ob1505/96).(T8)
• 3 Ob 91/21k
  Entscheidungstext OGH 01.09.2021 3 Ob 91/21k
  Beisatz: Hier: Duplikat- Typenschein. (T9)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)