RS OGH 1995/10/17 1Ob38/95

Allein die Mitbenützung des verrohrten Gerinnes für die Ableitung des Oberflächenwassers von einer Gemeindestraße kann - unabhängig vom Ausmaß dieser Mitbenützung - zu keiner Beteiligung der Gemeinde an den Errichtungskosten führen, zumal wenn erst die vom Hersteller des verrohrten Gerinnes allein seinen Interessen dienenden Maßnahmen auf dessen Grundstücken dazu führten, daß die Entwässerung der Gemeindestraße wegen des jetzt zugeschütteten Gerinnes nur mehr über dessen Verrohrung möglich ist.