Norm
7.ZPMRK Art4Rechtssatz
Verkehrsunfall mit Tötung eines Verkehrsteilnehmers infolge alkoholisierten Lenkens: Eine Bestrafung im österreichischen Rechtssystem sowohl wegen § 81 Z 2 StGB als auch wegen § 5 StVO verstößt gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art 4 7.ZPMRK, da sich beide Entscheidungen auf dasselbe Verhalten des Beschwerdeführers stützen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:AUSL000:1995:RS0122564Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
26.05.2014