RS OGH 1995/10/24 4Ob567/95, 7Ob78/01y, 3Ob99/14a, 4Ob64/15p, 4Ob146/16y, 3Ob47/20p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 567/95
  Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 567/95
• 7 Ob 78/01y
  Entscheidungstext OGH 27.04.2001 7 Ob 78/01y
  Beisatz: Das Vorliegen eines (noch) besseren Kaufanbotes ist zu berücksichtigen. Dabei ist neben der Höhe des Kaufpreises von wesentlicher Bedeutung, ob die Veräußerung einer Liegenschaft an einen "besseren Käufer" verwaltungsbehördlich (grundverkehrsbehördlich) genehmigt wird. (T1)
• 3 Ob 99/14a
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 99/14a
  Vgl auch; Beisatz: Das „Wohl“ eines Pflegebefohlenen ist nicht allein von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern muss die Interessen und Wünsche des Pflegebefohlenen, aber auch seine Befindlichkeit und seine konkreten Lebensumstände berücksichtigen. (T2)
  
• 4 Ob 64/15p
  Entscheidungstext OGH 22.04.2015 4 Ob 64/15p
  Auch; Beisatz: Diese für Rechtsgeschäfte entwickelte Rechtsprechung ist wegen der materiell?rechtlichen Urteilswirkungen von Teilungsklagen sinngemäß auch für deren Genehmigung anzuwenden. (T3)
  
• 4 Ob 146/16y
  Entscheidungstext OGH 30.08.2016 4 Ob 146/16y
  Auch; nur: Die Frage, ob eine Veräußerung zum offenbaren Vorteil des Minderjährigen dient, muss das Gericht nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände - auch der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse - beurteilen, wobei auch ideelle Vorteile für das Mündel berücksichtigt werden können. (T4)
  Beis wie T2; Beisatz: Hier: Genehmigung eines vom Sachwalter geschlossenen gerichtlichen Vergleichs. (T5)
  
• 3 Ob 47/20p
  Entscheidungstext OGH 06.05.2020 3 Ob 47/20p
  Vgl aber; Beisatz: vgl aber die Situation einer vermögenslosen Gesellschaft. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)