RS OGH 1995/10/24 5Ob134/95

Die Anwendung des § 31 Abs 2 GBG auf Gesuche um Anmerkung der Rangordnung im Sinne des § 53 Abs 1 GBG ist durch Größenschluß (einer Unterart des Analogieschlusses) geboten, weil nicht einzusehen ist, warum Urkunden, (auch Gesuche um Anmerkung der Rangordnung stellen solche dar), die bloß der Sicherung eines Ranges für eine beabsichtigte Verfügung des Liegenschaftseigentümers dienen, strengeren Formerfordernissen unterliegne sollten als das Verfügungsgeschäft selbst; daß der Gesetzgeber durch die Nichterwähnung der Vorschrift des § 31 Abs 2 GBG dessen Anwendung bei Ranganmerkungsgesuchen ausschließen wollte, läßt sich weder mit dem der Regelung zugrundeliegenden Rechtsprinzip noch mit der gebotenen Gleichbehandlung rechtsähnlicher Sachverhalte vereinbaren, sodaß vom Vorliegen einer ungewollten Gesetzeslücke ausgegangen werden kann. Eine dem § 31 Abs 2 GBG entsprechende Genehmigungsklausel durch das Konkursgericht ersetzt daher auch die gerichtliche beziehungsweise notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Masseverwalters unter einem Gesuch um Anmerkung der Rangordnung im Sinne des § 53 Abs 1 GBG.